Maßnahmen zur Abwendung von wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Informationen zu den derzeitigen möglichen Maßnahmen für Unternehmen zur Abwendung von wirtschaftlichen  Folgen der Corona-Krise:

 

1. Steuerliche Hilfen, die zu einem Zahlungsaufschub führen

 

2. Maßnahmen zur Kreditverschaffung

 

3. Bei Verboten ein Antrag an das örtliche Gesundheitsamt, der innerhalb dreier Monate ab dem Verbotstag zu stellen ist. Der Selbständige  erhält nach § 56 Abs. 4 Satz 2  Infektionsschutzgesetz sowohl eine Entschädigung für den Verdienstausfall als auch Ersatz von weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Formulare sollen bei den Gesundheitsämtern verfügbar sein.

 

4. Einführung von Kurzarbeit mit Übernahme von erweitertem Kurzarbeitergeld. Weitere Infos siehe Reiter „Voraussetzungen für Kurzarbeit“, „Zusammenfassendes zum Thema Kurzarbeit“, „Verfahrensablauf Kurzarbeit“ sowie unter folgenden Links (auch Anzeige- und Antragsformulare):

 

5. Die Landesregierung von Baden-Württemberg bereitet Direkthilfen in Milliardenhöhe vor, um Baden-Württembergischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen und um eine Welle von Insolvenzen zu verhindern.

Einführung von Kurzarbeit mit Übernahme von erweitertem Kurzarbeitergeld:

Für die durch Kurzarbeit bedingten Ausfallzeiten und den dadurch bedingten Lohnausfall leistet der Arbeitgeber insoweit keine Lohnfortzahlung. Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, bekommen als Ausgleich für den Verlust ihres Einkommens  Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung. Ausgezahlt wird das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber, der die entsprechenden Auslagen von der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag erstattet bekommt.

 

Mit der Sonderregelung von 13.03.2020 hat die Bundesregierung die Anforderungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gelockert.

  1. So werden nun die die vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung vollständig erstattet und
  2. die Mindestanzahl der Beschäftigten, die von Kurzarbeit betroffen sind und Entgeltausfälle von jeweils mehr als 10% haben, ist auf  ein Zehntel der Beschäftigte herabgesenkt.
  3. Außerdem ist es anders als bisher vor der Zahlung des Kurzarbeitergeldes nicht mehr notwendig, vorranging negativer Arbeitszeitsalden aufzubauen und
  4. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

Bitte beachten Sie, dass es aber wie bisher weiterhin Voraussetzung für die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist, dass ein Arbeitsausfall vorrangig durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert wird.

D.h., dass für die Zeit der Kurzarbeit

  1. bereits genehmigter Urlaub zu nehmen ist,
  2. bestehender Resturlaub aus dem Vorjahr zu nehmen ist, soweit dieser nicht bereits anderweitig geplant und genehmigt ist,
  3. Urlaub des laufenden Jahres anzuordnen ist, wenn der Arbeitgeber insoweit ein arbeitsrechtliches Bestimmungsrecht hat.

Im Übrigen kann der Arbeitnehmer nicht zum Urlaub gezwungen werden; es kann jedoch einvernehmlich auch Urlaub vereinbart werden – etwa um Gehaltseinbußen zu verhindern.

 

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

 

Die Anordnung der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ist nur aufgrund eine entsprechenden Rechtsgrundlage möglich, z.B. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder gesonderter Vereinbarung mit den Arbeitnehmer. Eine gesonderte Vereinbarung kann dabei auch sofort mit dem Arbeitnehmer geschlossen werden.

 

Voraussetzung für die Gewährung von Kurzarbeitergeld (siehe Anhang) ist aber, dass der Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit schriftlich anzeigt (siehe Anhang);

 

Weitere Voraussetzungen sind:

  1. Es muss mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt werden
  2. der Arbeitnehmer muss nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung  fortsetzen oder aufnehmen, d.h. das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt werden oder aufgehoben werden. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht auch im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit für die Zeit, in der der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung hat.

Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht aber nur für solche Mitarbeiter, die in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind. Dementsprechend kann Kurzarbeitergeld z.B. nicht beansprucht werden für sozialversicherungsfreie Gesellschafter-Geschäftsführer, beschäftigte Rentner und Minijobber.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld:

1. Wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn

      1. er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
      2. er vorübergehend ist,
      3. er nicht vermeidbar* ist.
      4. Im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 10% der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (einschließlich Minijobber) von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen.(Auszubildende sind dabei Nicht mitzuzählen.)

*Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der

        1. überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,
        2. durch die Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen, oder
        3. durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann (positive Arbeitszeitkonten).

2. Wenn die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn in dem Betrieb mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt ist

3. Wenn die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn also das Beschäftigungsverhältnis nach dem Arbeitsausfall fortgesetzt wird.

4. Wenn der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Verfahrensablauf:

  1. Die Kurzarbeit muss im Monat des ersten Arbeitsausfalls der Agentur für Arbeit gemeldet werden, spätestens zum Letzten des Monats.
  2. Der Arbeitgeber bekommt eine KUG Nr.
  3. Die Ausfallzeiten sowie die Urlaubstage müssen genau aufgezeichnet und dokumentiert werden.
  4. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld (die Leistungszahlung; der Arbeitgeber geht in Vorkasse) kann der Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Kurzarbeit geendet hat, bei der Bundesagentur für Arbeit einreichen. Diese wird dann von der Agentur für Arbeit geprüft. In der Regel wird die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes jedoch monatlich abgerechnet. Das bedeutet: die endgültige Abrechnung wird im Folgemonat erfolgen, wenn uns die Arbeitszeitnachweise für den Vormonat (Soll und Ist) der betroffenen Arbeitnehmer vorliegen.

Beispiel:

Gehaltsabrechnung April und Nachberechnung März erfolgen im April. Mit der Nachberechnung März wird im April der Antrag auf Erstattung des ausbezahlten Kurzarbeitergeldes gestellt.